Übersicht

China: geändertes Patentgesetz wird am 1. Juni 2021 in Kraft treten
Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters wegen ausschließlich technischer bedingter Merkmale
So wirkt sich der Brexit auf gewerbliche Schutzrechte aus
Das Einheitspatent kommt doch noch?
Patentstreit zwischen Nokia und Daimler erreicht den EuGH
EuGH macht den Weg für die Marke "Messi" frei
Urteil des BGH zur Frage einer offenkundigen Vorbenutzung
BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren
Keine Beeinträchtigung des Kanzleibetriebs durch COVID-19
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht ist nichtig

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