Die 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf legt dem Europäischen Gerichtshof im Patentstreit zwischen Nokia und Daimler mehrere Fragen zur Lizenzierung von standardessentiellen Patenten innerhalb von mehrstufigen Zulieferketten vor.
Standardessentielle Patente, deren Nutzung für den Einsatz der Technik unbedingt erforderlich ist, müssen zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden (FRAND = Fair, Reasonable And Non Discriminatory).
Nokia vertritt laut des Landgerichts Düsseldorf die Ansicht, dass die Stufe der Lizenzvergabe frei wählbar sein soll, also Lizenzen direkt an die Autohersteller oder an deren einzelne Zulieferer vergeben werden können. Daimler hingegen ist der Auffassung, dass die Zulieferer ihre Produkte selbst direkt lizenzieren können sollten.
Der EuGH wird daher nun für die EU eine Richtung vorgeben, inwieweit eine Pflicht zur vorrangigen Lizenzierung von Zulieferern besteht.
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