Der gesetzliche Schadenersatz wird erhöht, Strafschadenersatz eingeführt, und es wird der CNIPA ermöglicht, die Höhe des Schadenersatzes für Patentverletzungen zu bestimmen. Der Schutzumfang von Designs und deren Schutzdauer wird erhöht. Patentinhaber können zukünftig eine Lizenzbereitschaftserklärung abgeben (offene Lizenz).
Zukünftig können Teile eines Produktes Gegenstand einer Designanmeldung sein. Beispielsweise kann ein Designpatent für eine grafische Benutzeroberfläche für sich allein angemeldet werden und muss nicht mehr das gesamte Produkt (z.B. Smartphone) umfassen, auf dem die grafische Benutzeroberfläche angezeigt wird. Die Laufzeit wird von 10 Jahren auf 15 Jahre verlängert, was Ausfluss von Chinas Bemühungen ist, dem HMA beizutreten und es damit chinesischen Anmeldern zu erleichtern, ihre Designs weltweit zu schützen. Durch den nun eingeführten Teilschutz, ist es möglich, durch gestrichelte Linien Merkmale eines Produkts vom Schutz auszuschließen bzw. zu kennzeichnen.